So wie der Potsdamer Wohnungsmarkt heute organisiert ist, ist er
nicht gerecht. Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in
Potsdam.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Wir
setzen uns für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Studierende
beim Wohnen ein.
Was müsste sich ändern?
Einen HochschulSOZIALpakt
Seit vielen Jahren gibt es einen Hochschulpakt, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Dieser stellt zusätzliche Mittel für Lehre und Forschung bereit. Soziale Rahmenbedingungen berücksichtigt der Pakt bisher nicht. Die Förderung mehr Studierender bedeutet auch die Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen. Analog muss es einen HochschulSOZIALpakt geben. Die Studierendenschaften Potsdams fordern, dass nicht nur viele Menschen studieren können, sondern, dass sie auch gut studieren können. Deshalb unterstützen wir die bundesweite Kampagne des Deutschen Studentenwerks- „Kopf braucht Dach“.
Mehr Investitionen vom Land
Langfristig brauchen wir mehr Wohnungen für Studierende in Potsdam. Diese sollten unbedingt durch gemeinnützige, nicht profitorientierte Anbieter bereitgestellt werden. Solch ein Anbieter ist das Studentenwerk.
Die Studentenwerke haben den Auftrag vom Land bekommen, die Studierenden zu versorgen. Dem können sie nur nachkommen, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. An der Seite des Studentenwerks fordern wir 20 Mio. Euro für Neubauten und 15 Mio. Euro für Sanierungen in Potsdam. Außerdem fordern wir, dass aus Seiten des Landes mehr Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden.
Festhalten an den bestehenden Studierendenwohnheime
Die Studierendenwohnheime am Neuen Palais, an der Breiten Straße und im Park Babelsberg sind in einem schlechten Zustand und ihr Erhalt ist Gefährdet. Wir fordern eine klare Positionierung der Politik dahingehend, dass an den bestehenden Studierendenwohnungen festgehalten und die Sanierung sichergestellt wird.
Ein explizites Förderprogramm für Studentischen Wohnraum
Studentischer und sozialer Wohnraum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Es ist klar, dass wenn wir über bezahlbaren Wohnraum reden, es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für Alle. Außerdem fordern wir, dass der Begriff „Studentisches Wohnen“ endlich juristisch geschützt wird. Einzelzimmer der Privatanbieter für 500 Euro dürfen nicht mehr unter diesem Titel angeboten werden. Außerdem benötigt es klare Richtlinien zum Bau studentischer Wohnungen. Die Zuständigkeit für das Studentische Wohnen liegt beim Land, welches sich bei Neubauten mit mindestens 50% Förderung je Platz beteiligen muss. Wir fordern hier eine stärkere Positionierung der Politik, sowie eine klare Regulierung und dauerhafte Programme, damit die Situation sich endlich verbessert.
Eine Standortbezogene Erhöhung des Versorgungsgrades
Der landesweite durchschnittliche Vergleich der Versorgungsquoten ist ein Problem für Potsdam. Verantwortliche argumentieren mit der guten Versorgungsquote in Brandenburg. So liege diese mit 13,7% klar über dem deutschen Durchschnitt. Hierauf wird sich ausgeruht, doch in jeder Stadt muss individuell geprüft werden. So sind 22 Prozent in Frankfurt/Oder viel, unter 9 Prozent in Potsdam, mit Blick auf die angespannte Wohnungslage, jedoch zu wenig. Wir fordern eine standortbezogene Erhöhung in Potsdam. Das brandenburgische Umland kann nicht als Argument dafür dienen, die Versorgungsquote unter den angespannten Verhältnissen in Potsdam nicht zu erhöhen. Außerdem fordern wir eine 20-Prozent-Quote je Standort.
Keine Konkurrenz von Landes- und Bundesförderprogrammen
Bislang untersagt das Land dem Studentenwerk, an Bundesförderprogrammen zum studentischen Wohnen teilzunehmen. Die Zuschüsse, die es hier erwirbt, werden von der finanziellen Unterstützung des Landes abgezogen. Wir benötigen dringend eine Lockerung dieses Gesetzes. Dem Studentenwerk muss es möglich sein, zusätzliche Mittel vom Bund zu erhalten, ohne dafür auf Landesmittel verzichten zu müssen.
Flexible Darlehensaufnahmen für das Studentenwerk
Wir fordern eine flexible Darlehensaufnahme, welche dem Studentenwerk erlaubt, auch unabhängig vom Land flexibel zu wirtschaften. Wegen des Sozialauftrags muss es dem Studentenwerk möglich sein, bessere Konditionen als die des Standarddarlehen zu erwerben. Auch eine flexible Zukunftsplanung muss dem Studentenwerk ermöglicht werden.